Kenntnis des Finanzamts von steuererheblichen Tatsachen

Hat das Finanzamt Kenntnis von allen steuererheblichen Tatsachen, ist die Nichtabgabe einer Steuererklärung keine Steuerhinterziehung, die zu einer längeren Festsetzungsfrist führen würde.

Das Finanzgericht Münster hat festgestellt, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen. Im Streitfall hatte das Finanzamt erst fast zehn Jahre später festgestellt, dass ein Ehepaar aufgrund der beim Finanzamt vorliegenden Daten zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet gewesen wäre, und es erließ deshalb Schätzungsbescheide. Die Eheleute argumentierten dagegen erfolgreich vor Gericht, dass bei Kenntnis des Finanzamts von den steuerrelevanten Tatsachen keine Steuerhinterziehung vorliegen kann und damit auch nicht die verlängerte Festsetzungsfrist im Fall einer Steuerhinterziehung greifen kann. Das Finanzamt hat allerdings gegen die Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.


Eine Seite zurück


Steuerterminkalender

10.04.24
Steuern und (Vor-)Anmeldungen

  • Lohn- und Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschlag: Anmeldung und Abführung für März 2024 bei Monatszahlern und für das 1. Quartal 2024 bei Quartalszahlern.

  • Umsatzsteuer: Voranmeldung und Vorauszahlung für März 2024 bei Monatszahlern und für das 1. Quartal 2024 bei Quartalszahlern.

  • Aufsichtsratsteuer und Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen: Anmeldung und Abführung für das 1. Quartal 2024.

  • Vergnügungssteuer: Die Zahlung für März 2024 ist fällig. In einigen Gemeinden gelten abweichende Termine.

Die dreitägige Zahlungsschonfrist für diese Steuern endet am 15. April. Bei verspäteter Zahlung bis zu diesem Termin werden Zuschläge und Zinsen nicht berechnet. Die Schonfrist gilt nicht für Barzahlung und die Zahlung per Scheck, Schecks müssen sogar drei Tage früher eingehen.

  • Bauabzugssteuer: Die Bauabzugssteuer ist fällig bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats daer Erbringung der Gegenleistung.

  • Kapitalertragsteuer: Für Ausschüttungen ist die Kapitalertragsteuer im gleichen Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge den Gesellschaftern zufließen.