Solarstrom als selbständige Leistung neben der Vermietung

Ob die Stromlieferung von der Photovoltaikanlage auf dem Dach an den Mieter eine Nebenleistung zur Vermietung oder eine eigenständige Hauptleistung ist, entscheidet über den Vorsteuerabzug des Vermieters.

Gemeinsam mit der Verbreitung von Solaranlagen wächst auch die Zahl der Vermieter, die ihren Mietern Solarstrom vom eigenen Dach anbieten. Steuerlich bedeutsam ist dabei die Frage, ob der Strom Teil der Nebenkosten und damit Teil der umsatzsteuerfreien Vermietung ist oder eine eigenständige Hauptleistung, für die dann auch Umsatzsteuer anfällt. Nur im zweiten Fall kann der Vermieter nämlich die Vorsteuer aus der Installation der Photovoltaikanlage geltend machen. Entscheidend sind in erster Linie die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Mieter.

Das Niedersächsische Finanzgericht jedenfalls hat - auch unter Berufung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs - einem Vermieter recht gegeben, der die Stromlieferungen an die Mieter separat abgerechnet und mit ihnen Zusatzvereinbarungen zum Mietvertrag geschlossen hatte. Die Mieter konnten nach diesen Vereinbarungen den Stromanbieter frei wählen, wenn sie die notwendigen Umbaukosten für den Zähler tragen. Diese Regelung erschwere den Wechsel zwar, lasse dem Mieter aber trotzdem die freie Wahl, weshalb die Stromlieferung eine selbstständige Leistung sei, meinte das Gericht.




Steuerterminkalender

11.03.24
Steuern und (Vor-)Anmeldungen
  • Einkommen- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag: Die Zahlung für das 1. Quartal 2024 ist fällig.

  • Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag: Die Zahlung für das 1. Quartal 2024 ist fällig.

  • Lohn- und Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschlag: Anmeldung und Abführung für Februar 2024 bei Monatszahlern.

  • Umsatzsteuer: Voranmeldung und Vorauszahlung für Februar 2024 bei Monatszahlern.

  • Vergnügungssteuer: Die Zahlung für Februar 2024 ist fällig. In einigen Gemeinden gelten abweichende Termine.

Die dreitägige Zahlungsschonfrist für diese Steuern endet am 14. März. Bei verspäteter Zahlung bis zu diesem Termin werden Zuschläge und Zinsen nicht berechnet. Die Schonfrist gilt nicht für Barzahlung und die Zahlung per Scheck, Schecks müssen sogar drei Tage früher eingehen.

  • Bauabzugssteuer: Die Bauabzugssteuer ist fällig bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats der Erbringung der Gegenleistung.

  • Kapitalertragsteuer: Für Ausschüttungen ist die Kapitalertragsteuer im gleichen Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge den Gesellschaftern zufließen.

10.04.24
Steuern und (Vor-)Anmeldungen
  • Lohn- und Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschlag: Anmeldung und Abführung für März 2024 bei Monatszahlern und für das 1. Quartal 2024 bei Quartalszahlern.

  • Umsatzsteuer: Voranmeldung und Vorauszahlung für März 2024 bei Monatszahlern und für das 1. Quartal 2024 bei Quartalszahlern.

  • Aufsichtsratsteuer und Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen: Anmeldung und Abführung für das 1. Quartal 2024.

  • Vergnügungssteuer: Die Zahlung für März 2024 ist fällig. In einigen Gemeinden gelten abweichende Termine.

Die dreitägige Zahlungsschonfrist für diese Steuern endet am 15. April. Bei verspäteter Zahlung bis zu diesem Termin werden Zuschläge und Zinsen nicht berechnet. Die Schonfrist gilt nicht für Barzahlung und die Zahlung per Scheck, Schecks müssen sogar drei Tage früher eingehen.

  • Bauabzugssteuer: Die Bauabzugssteuer ist fällig bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats daer Erbringung der Gegenleistung.

  • Kapitalertragsteuer: Für Ausschüttungen ist die Kapitalertragsteuer im gleichen Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge den Gesellschaftern zufließen.